Stadt Köln und BImA unterzeichnen Wohnungsbaupakt – 1.000 neue Wohnungen

München, 7. Oktober 2019. Die Stadt Köln und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) treiben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Köln jetzt gemeinsam voran: Auf der internationalen Immobilienmesse EXPO REAL haben heute Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Paul Johannes Fietz, Mitglied des Vorstands der BImA, einen Wohnungsbaupakt unterzeichnet. Ziel des Paktes ist es, in kurzer Zeit möglichst viele neue und bezahlbare Wohnungen im Kölner Stadtgebiet zu bauen. In einem ersten Schritt sollen 1.000 neue Wohnungen entstehen. Damit unterstützen Stadt und BImA die Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen.

Der Unterzeichnung des Paktes war bereits eine enge Zusammenarbeit vorausgegangen: Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, haben die Stadt und die BImA gemeinsam den Grundstücksbestand der Bundesanstalt in Köln analysiert und zunächst neun Potenzialflächen identifiziert. Auf diesen Liegenschaften könnten kurz- bis mittelfristig insgesamt mehr als 1.000 neue Wohnungen entstehen. Eine wesentliche Voraussetzung ist jedoch, dass zügig die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Zu den identifizierten Grundstücken zählen insbesondere das Lager Lind in Köln-Porz, auf dem alleine bis zu 800 Wohnungen entstehen könnten, sowie ein bundeseigenes Grundstück im Deutzer Hafen.

Zeitnah planungsrechtliche Voraussetzungen schaffen 

Der Wohnungsbaupakt regelt nun, dass die BImA in enger Abstimmung mit der Stadt Köln die Entwicklung der Potenzialflächen forciert. Dazu gehört insbesondere, dass seitens der BImA Vorhaben- und Erschließungspläne in die Wege geleitet werden. Die Stadt Köln wiederum verpflichtet sich, die Plan- und Genehmigungsverfahren intensiv zu betreuen und damit die zügige Schaffung des erforderlichen Plan- und Baurechts zu unterstützen. Die Koordination innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die im Dezernat für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eingerichtete Wohnungsbauleitstelle und unterstützt die jeweiligen Vorhaben umsetzungsorientiert.

„Bauen ist das beste Mittel gegen steigende Mieten“ 

Köln zählt zu den deutschen Großstädten auf Wachstumskurs. „Gut ausgebildete Menschen wollen nach Köln ziehen oder nach ihrer Ausbildung in Köln bleiben“, sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Köln ist für Fachkräfte, Startups und junge Familien aber nur dann ein attraktiver Standort, wenn es hier auch ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Bauen ist das beste Mittel gegen steigende Mieten und Wohnungsknappheit. Dafür werden dringend Flächen benötigt.“ Die Stadt Köln habe die Ermittlung der Flächenpotenziale für den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren präzisiert und professionalisiert, berichtet sie. „Unseren neuesten Berechnungen zufolge hat Köln ein Wohnbaupotenzial von rund 30.700 Wohneinheiten. Um diese Flächenpotenziale zu heben, gehen wir partnerschaftlich mit den Eigentümern vor. Die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist hierfür beispielgebend. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, in einem ersten Schritt Flächen für 1.000 neue Wohnungen zu identifizieren.“

Auftrieb für den Wohnungsbau

„Mit diesem Pakt wollen wir den Wohnungsbau beschleunigen und einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes in Köln erreichen. Die Rollen sind dabei klar verteilt: Die Bundesanstalt stellt die Flächen bereit, die Stadt sorgt für das Plan- und Baurecht. Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, zügig auf den ausgewählten Liegenschaften bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt BImA-Vorstand Paul Johannes Fietz.

Wer die Bauvorhaben umsetzt, muss für jede der neun ausgewählten Flächen noch entschieden werden. Die Realisierung übernimmt entweder die BImA selbst, die Stadt bzw. städtische Gesellschaften oder auch private Wohnungsbauunternehmen. Insbesondere bei der Umsetzung durch Dritte stimmen sich Stadt und BImA eng ab. Die Wohnungen sollen sowohl Bundesbediensteten im Rahmen der Wohnungsfürsorge, als auch auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden und so die Wohnungsknappheit mindern.

Kaufpreisnachlässe für sozialen Wohnungsbau 

Die BImA bietet Kommunen Flächen, die für den Bund entbehrlich sind, privilegiert zum Kauf an, damit diese darauf bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die erweiterte Verbilligungsrichtlinie (VerbR 2018) ermöglicht dabei starke Kaufpreisnachlässe, insbesondere wenn auf den Flächen Sozialwohnungen gebaut werden. Da die BImA auch mehrfache Vergünstigungen für unterschiedliche Zwecke gewährt und es keine Kappungsgrenze mehr gibt, kann sich der Abschlag bis zur Höhe des Gesamtkaufpreises addieren.