Mecklenburg-Vorpommern schließt als erstes Bundesland eine Rahmenvereinbarung zu Kampfmitteln ab

Bonn/Schwerin/Lübtheen, 2. Mai 2022. Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel und das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Paul Johannes Fietz haben heute im Munitionszerlegebetrieb Jessenitz-Werk in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Kampfmittelprogramms der BImA in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es, die zwischen Bund und Land vereinbarte Kooperation zur Erkundung und Räumung von Kampfmitteln voranzutreiben. Viele Flächen in Mecklenburg-Vorpommern sind kampfmittelbelastet.

„Immer wieder muss an verschiedenen Orten bei uns im Land der Munitionsbergungsdienst ausrücken, um im Boden oder Wasser lagernde explosive Überbleibsel der beiden Weltkriege und früherer militärischer Nutzung bis zurück in die Kaiserzeit zu entschärfen. Der Waldbrand im Sommer 2019 in Lübtheen war ein deutliches Signal, dass sich Bund und Länder mit einer nationalen Strategie zur Waldbrandbekämpfung besser aufstellen müssen. Das Feuer war auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz ausgebrochen und konnte aufgrund von Munitionsaltlasten aus vielen Jahrzehnten im Boden nur sehr schwer und mit riesigem Aufwand gelöscht werden“, erinnerte der Minister an den größten Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern seit 1934 und führte weiter aus: „Munitionsaltlasten sind ein großes Problem, aus Gründen der Gefahrenabwehr genauso wie unter Aspekten des Umweltschutzes. Wir müssen sie sukzessive beseitigen, für unsere Generation genauso wie für unsere Kinder und Enkel.“

Personal in Mecklenburg-Vorpommern wird aufgestockt

Mecklenburg-Vorpommern hatte 2020 als erstes Bundesland mit der BImA eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, mit der die Umsetzung des Kampfmittelprogramms der BImA im Nordosten grundsätzlich vereinbart wurde. Der Bund hatte in diesem Zusammenhang zugesagt, die Mittel für die Beräumung kampfmittelbelasteter Bundesliegenschaften bereit zu stellen.

„Mit der aktuell erfolgenden personellen Aufstockung beim Munitionsbergungsdienst des Landes um 18 Mitarbeiter haben wir eine weitere Voraussetzung geschaffen, um die von der BImA geplanten Beräumungen auch umsetzen zu können. Mit der jetzt unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung der für den Bund zu erbringenden Leistungen des Munitionsbergungsdienstes festgezurrt“, so Pegel.

BImA investiert 190 Millionen Euro in die Kampfmittelräumung in Mecklenburg-Vorpommern

Die BImA hatte mit dem Kooperationsvertrag 2020 insgesamt 190 Millionen Euro in ihrem Kampfmittelprogramm für die Beräumung belasteter Bundesliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden Jahre eingeplant. Davon sollen gut 60 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren bereitgestellt werden.

„Mit der heute abgeschlossenen Rahmenvereinbarung sollen diese erheblichen Mittel effizient und verlässlich für die Kampfmitteräumung auf unseren Liegenschaften eingesetzt werden“, sagte BImA-Vorstandsmitglied Paul Fietz heute bei der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung und fügte hinzu: „Wir erwarten durch die Personalaufstockung beim Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Beschleunigung unseres sehr ambitionierten Programms.“

Weiter sagte Fietz: „Auch an anderer Stelle arbeiten wir mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eng zusammen. In der `Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Kampfmittelräumung‘ verfolgen wir gemeinsam das wichtige Ziel, bundeseinheitliche Standards in der Kampfmittelräumung zu schaffen.“

Hintergrund

Die Kampfmittelräumung ist in Deutschland Sache der Länder. An einer bundesweiten Vereinheitlichung der Verordnungen und Standards wird seit Jahren auf mehreren Ebenen gearbeitet. Nach aktuellen Erkenntnissen des Munitionsbergungsdienstes (MBD) Mecklenburg-Vorpommern fallen in Deutschlands Nordosten rund 28.700 Hektar Waldfläche – davon circa 10.400 Hektar im Besitz des Bundes – in die höchste Kategorie 4 des Kampfmittelkatasters. Mit dem zusätzlichen Personal und deutlich höher geplanten Landesmitteln können nun sowohl die Bundes- als auch die in Landesverantwortung stehenden Waldflächen deutlich zügiger beräumt werden. Anstatt wie bisher jährlich 1,5 stehen in diesem Jahr gut 4,2 Millionen Euro und danach jährlich fast sieben Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist, alle Flächen innerhalb eines Radius von 1.000 Metern um Ortschaften binnen 20 Jahren von Kampfmitteln zu beräumen. Bisher musste dafür von mindestens 65, eher 99 Jahren ausgegangen werden.