Land und Bund vertiefen Zusammenarbeit bei Erkundung und Räumung von Kampfmitteln

Bonn/Schwerin, 24. Januar 2020. Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um das BImA-Kampfmittelprogramm umzusetzen. Zur Unterzeichnung trafen sich am Donnerstag der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und das BImA-Vorstandsmitglied Paul Johannes Fietz im Kabinettssaal des Landtages im Schweriner Schloss. Gemeinsames Ziel der Kooperationsvereinbarung ist es unter anderem, die Erkundung und Räumung von Kampfmitteln voranzutreiben. Viele Flächen der BImA sind durch eine militärische Vornutzung oder als „Kriegserbe“ kampfmittelbelastet – auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach aktuellen Erkenntnissen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern fallen rund 28.400 Hektar Wald in die höchste Kategorie 4 des Kampfmittelkatasters. Als eines der großen Flächenländer nimmt Mecklenburg-Vorpommern damit den zweiten Platz im „Ranking“ der Bundesanstalt bei kampfmittelbelasteten Liegenschaften ein. Denn circa 10.000 Hektar dieser Flächen gehören der BImA. „Munitionsaltlasten, ob im Wasser oder an Land, sind jetzt und für die Zukunft ein Problem und eine große Herausforderung, egal, ob aus Gründen der Gefahrenabwehr oder unter Aspekten des Umweltschutzes“, betonte Minister Caffier. „Wir sind das erste Bundesland, das mit der BImA eine solche Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ich habe bereits beim Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer letzten Jahres in Lübtheen deutlich gemacht, dass sich Bund und Länder mit einer nationalen Strategie zur Waldbrandbekämpfung für die Zukunft besser aufstellen müssen. Der Bund hatte nach den schrecklichen Waldbränden zugesagt, deutlich mehr Mittel für die Beräumung der kampfmittelbelasteten Bundesliegenschaften bereitzustellen und sich stärker zu engagieren. Mit dem heutigen Tag sind wir einen guten Schritt vorangekommen.“

BImA stellt Millionen Euro für Kampfmittelräumung

Bereits vor dem Waldbrand im Sommer 2019 in Lübtheen hat die BImA im Rahmen ihrer Risikovorsorge 146 Millionen Euro Rückstellungen in ihrem Kampfmittelprogramm eingeplant, um belastete Bundesliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern zu beräumen – davon circa 27 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Zudem werden derzeit von einer BImA-Task-Force im Hinblick auf vorbeugenden Brandschutz bundesweit die Waldbrandschutzkonzepte auf BImA-Liegenschaften, die mit Kampfmitteln belastet sind beziehungsweise unter Kampfmittelverdacht stehen, überprüft und angepasst. Diese Einsatzgruppe wurde bereits während des akuten Brandes in Lübtheen eingerichtet.

Alle Versammelten waren sich einig, dass im bisherigen Tempo die „Generationenaufgabe“ der Kampfmittelräumung nicht zu stemmen sei und die personellen und technischen Ressourcen zur Planung, Beräumung und Vernichtung nicht ausreichen. „Mit der Kooperationsvereinbarung bekommen alle Beteiligten durch die vorgesehenen Finanzmittel Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Kampfmittelräumung auf unseren Liegenschaften“, erläuterte BImA-Vorstandsmitglied Fietz. Er verbindet damit aber auch die Erwartungshaltung, dass die Bearbeitungsressourcen sowohl beim Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern als auch bei allen weiteren am Räum- und Vernichtungsprozess Beteiligten erhöht werden, um den Risikoabbau maßgeblich zu beschleunigen.

Gute Zusammenarbeit mit Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern

Der Leiter des Referates „Brand- und Katastrophenschutz, zivil-militärische Zusammenarbeit und Munitionsbergung“ im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Uwe Becker stellte heraus, dass durch die gute Zusammenarbeit des Leiters des landeseigenen Munitionsbergungsdienstes Robert Mollitor und dem Zentralen Kontaminationsmanagement der BImA in kürzester Zeit diese Kooperationsvereinbarung erarbeitet wurde. „Mit dem Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir seit Langem gut zusammen“, betonte auch Fietz. „Daher freut es mich umso mehr, dass wir nun gerade hier in Schwerin die erste Kooperationsvereinbarung schließen konnten. Sie wird sicherlich Nachahmer in anderen Bundesländern finden.“

Martin Jürgens als Leiter des Zentralen Kontaminationsmanagement der BImA und Christian Tölle, Chef der BImA-Task-Force, beantworteten im Anschluss der Unterzeichnung die umfangreichen Fragen der Medienvertreter. Sie betonten ihrerseits die bisherige gute Zusammenarbeit, aber auch den Respekt vor den anstehenden gemeinsamen Aufgaben.