Land und Bund beschließen vertiefte Zusammenarbeit

Bonn/Potsdam, 17. November 2020. Das Land Brandenburg und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vertiefen ihre Zusammenarbeit bei der Erkundung und Räumung von Kampfmitteln. Dazu haben beide Seiten jetzt eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es, die Kampfmittelräumung auf den Brandenburger Flächen voranzutreiben, für die die BImA zuständig ist.

Innenminister Michael Stübgen: „Brandenburg weist trotz aller Anstrengungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte immer noch den höchsten Anteil an munitionsbelasteten Gebieten aller Bundesländer auf. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass der Bund entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, um Flächen in seinem Eigentum in Brandenburg von Kampfmitteln zu räumen. Mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gehen wir den ersten Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Der Weg ist lang, die Folgen des Zweiten Weltkriegs werden uns noch auf Jahre begleiten.“

229 Millionen Euro für die Räumung

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die BImA alle Personal- und Sachkosten übernimmt, die dem Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg für die Erkundung und Räumung von Flächen im Bundeseigentum entstehen. Insgesamt stellt die Bundesanstalt 229 Millionen Euro zur Verfügung – davon bereits rund 133 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Zum Hintergrund: Die BImA hat in Brandenburg insgesamt 30.810 Hektar auf den bundeseigenen Flächen (ohne Flächen der Bundeswehr) identifiziert, die als kampfmittelverdächtig gelten.

„Mit der jetzt geschlossenen Kooperationsvereinbarung bekommen alle Beteiligten durch die vorgesehenen Finanzmittel Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Kampfmittelräumung auf unseren Liegenschaften“, teilt BImA-Vorstandsmitglied Paul Johannes Fietz mit. Dabei zeigten verschiedene Waldbrände in den vergangenen Jahren, bei denen Kampfmittelbelastungen die Löscharbeiten behinderten, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist. „Mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst Brandenburg arbeiten wir seit Langem gut zusammen. Das ist besonders wichtig, da Brandenburg das Bundesland mit den meisten kampfmittelbelasteten Liegenschaften der BImA ist. Daher freut es mich umso mehr, dass wir nun auch hier in Brandenburg eine Kooperationsvereinbarung schließen konnten, um eine effiziente und beschleunigte Kampfmittelräumung des militärischen Erbes zu erreichen“, so Fietz. Zudem ist die Kooperationsvereinbarung ein weiterer Baustein für das Ziel der BImA, bundeseinheitliche Standards in der Kampfmittelräumung zu schaffen.

„Bombodrom“ ist größtes Räumvorhaben der BImA

An der systematischen Kampfmittelsuche der Stadt Oranienburg beteiligt sich die BImA schon seit längerer Zeit aktiv auf ihren eigenen Liegenschaften. Dabei ist eine zielführende vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadt, dem KMBD und der Bundesanstalt bereits bewährte Praxis. Auch auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Wittstock-Ruppiner Heide werden seit Jahren in dem zurzeit größten bundesweiten Räumvorhaben der BImA, dem ehemaligen „Bombodrom“, vorhandene Kampfmittel geräumt. Hier sind zusätzlich die besonderen Anforderungen der UN-Konvention zur international geächteten Streuwaffenmunition zu beachten.

Die Intensivierung der bisherigen Zusammenarbeit erfolgt nun auch für weitere kampfmittelbelastete Waldflächen. Bereits seit Oktober läuft die Kampfmittelräumung auf der Fläche einer ehemaligen Munitionsanstalt im Süden Brandenburgs. Gleichzeitig startete mit der jetzt unterzeichneten Kooperationsvereinbarung ein Pilotprojekt auf dem kampfmittelbelasteten ehemaligen Bodenkampfgebiet „Kessel von Halbe“. Deren Räumung soll einerseits einen Beitrag zur Waldbrandprävention leisten und andererseits das illegale Sammeln von Militaria unterbinden. Darüber hinaus soll das Pilotprojekt dazu dienen, künftige Abläufe bei der Kampfmittelräumung zwischen dem KMBD und der BImA zu optimieren

Systematische Erfassung

Die BImA erfasst im Zuge der Kooperationsvereinbarung für die bundeseigenen Liegenschaften, für die sie in Brandenburg zuständig ist, systematisch die kampfmittelverdächtigen Flächen. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst Brandenburg übernimmt dabei neben seinen bestehenden Aufgaben, wie der Beförderung, Lagerung und Vernichtung der geborgenen Kampfmittel, auch die Überwachung und Kontrolle der auszuführenden Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen.